Chat-Skandal – jetzt geht Ex-Kanzler Kurz in Offensive

Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid hat eine Lawine losgetreten – er packte im "Ibiza-Skandal", nach dem seit Monaten gegen 45 Beschuldigte wegen Untreue, Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt wird, umfassend aus und will zum "Kronzeugen" in einem möglichen Prozess werden. Bereits im April "stellte" sich Schmid den Staatsanwälten, legte in mittlerweile 15 Einvernahmen eine "Lebensbeichte" ab und beantragte den "Kronzeugenstatus". Hauptgrund: Seine Mutter habe ihn "nicht so erzogen", sondern er müsse dazu stehen, wenn er etwas falsch gemacht habe. 

Im Wortlaut: So hat Schmid ausgepackt - das Geständnis:

Eine ganze Reihe mächtiger und prominenter Österreicher zittert nun. Denn Schmid plaudert und plaudert, über das sogenannte "Beinschab/Österreich-Tool", bei der die Fellner-Gruppe die Meinungsforscherin Beinschab für die (manipulierten) Sonntagsumfragen und Zusatzfragen bezahlt haben soll. Oder über ÖVP-Klubchef August Wöginger, Immo-Tycoon René Benko, Unternehmer Sigi Wolf und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, es geht um Steuer-Interventionen, Bestechung, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch.

Nun geht Sebastian Kurz in die Offensive

Ganz besonders im Fokus aber: Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Schmid habe "die ÖVP und Kurz aus dem Finanzministerium heraus gefördert, die Ressourcen des Ministeriums genutzt, um das Fortkommen der ÖVP unter Kurz zu unterstützen", so das Geständnis. Und die Reihe der Vorwürfe reißt nicht ab: Kurz habe den Auftrag für das "Beinschab-Tool" erteilt, Kurz habe eine Gehaltserhöhung für seine Partnerin Susanne Thier gefordert (und bekommen), und auch Postenbesetzungen nach ÖVP-Wünschen habe es gegeben.

Und Kurz? Am Dienstag direkt nach Platzen der Geständnis-Bombe schwieg er, am Mittwoch geht er nun allerdings in die Offensive. "Nachdem Verfahren in Österreich nicht nur bei Gericht, sondern auch medial geführt werden, möchte ich mich nun auch öffentlich dazu äußern: Für mich persönlich sind die Aussagen von Thomas Schmid keine Überraschung. Er versucht den Kronzeugen-Status zu erlangen, indem er Anschuldigungen gegen andere, unter anderem gegen mich, erhebt, um selber straffrei auszugehen", so der Ex-Kanzler auf seiner Facebook-Seite.

"Jeder Lebensbereich in Chatnachrichten voll dokumentiert"

Und weiter: "Diese Aussagen sind für die WKStA sehr willkommen, da es nach einem Jahr Ermittlungsverfahren rein gar nichts gab, das die Vorwürfe gegen mich bestätigt hätte. Obwohl von Thomas Schmid bekanntlich jeder Lebensbereich in Chatnachrichten voll dokumentiert ist, sind interessanterweise genau zu diesen Anschuldigungen, die er jetzt gegen mich erhebt, keine einzigen zu finden. Jeder hat das Recht seine Aussage zu tätigen, aber es sollte schon hinterfragt werden, welche Glaubwürdigkeit Aussagen haben, die in Wahrheit kein echtes Schuldeingeständnis sind, sondern das Ziel haben, für das eigene Fehlverhalten nicht bestraft zu werden, indem man andere beschuldigt."

"Thomas Schmid sagt in seinen jetzigen Aussagen selbst, dass er in seinen Chats Menschen wiederholt belogen hat und er jedem oft das erzählt hat, was er hören wollte. Am Ende wird sich herausstellen, dass das auch in diesem Fall zutrifft. Der Vorwurf, dass ich mit einer mir unbekannten Meinungsforscherin, die ich noch nie im Leben getroffen habe und die selbst angegeben hat mich persönlich nicht zu kennen, eine Straftat begangen haben soll, ist aus vielen Gründen absurd", so Kurz.

"Freue mich zu beweisen, dass Anschuldigungen falsch sind"

"Auch wird immer wieder behauptet, ich hätte auf das Budget des Finanzministeriums zugegriffen, weil ich keine anderen finanziellen Mittel für Meinungsforschung gehabt hätte. Dazu möchte ich festhalten, dass ich im Jahr 2017 nicht nur als Außenminister ein Budget von über 500 Mio Euro verantwortet habe, sondern auch als Obmann der Jungen ÖVP hunderttausende Euro und als Präsident der Politischen Akademie über zwei Mio Euro und ab Mitte Mai 2017 als Obmann der ÖVP eine Parteienförderung von mehr als sieben Mio Euro für das Jahr 2017 zur Verfügung hatte."

"Was hätte es daher für mich für einen Sinn gemacht, einige zehntausend Euro pro Jahr im Finanzministerium zu veruntreuen? Ich freue mich darauf, zu beweisen, dass diese Anschuldigungen falsch sind, und zwar dort, wo in Österreich wirklich über Recht und Unrecht entschieden wird", so der Ex-Bundeskanzler. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.